Ist die „Demokratie Deutschland“ am Ende?

Die Frage, wie viel Demokratie Deutschland heutzutage noch leistet, ist berechtigt. Man fragt sich immer öfter, ob man überhaupt in Entscheidungen der Regierenden eingebunden ist und wie weit sie einem tatsächlich dienen. Die Macht im Lande scheint bei den Parteien, bei der Wirtschaft und den Reichen zu liegen. Vielleicht auch bei den Medien. Oder den Banken? Wo die Ohnmachtsgefühle liegen, kann man klarer definieren.

Wohin geht die Reise?

Wie die Demokratie Deutschland seit 1945 verändert hat, wissen wir. Wohin es nun mit ihr geht, ist aber vielen Instanzen unklar. Und ob andere Länder, denen wir täglich unser Demokratieverständnis andienen, tatsächlich die parlamentarische Demokratie als einzig richtige Lebensform ansehen, auch. Die föderalistische Struktur, die die parlamentarische Demokratie im Laufe der Zeit erzeugt hat, behindert vielfach Reformen. Dringend nötige und konsequente Entscheidungen oder Gesetzgebungen fallen immer öfter unter den Tisch – und der Wahlturnus zwischen Kommunalwahl und Bundestagswahl tut ein Übriges. Übrig bleiben verwässerte, nie gewagte oder verschobene Beschlüsse. Das nützt nur den Demokratiegegnern. In den Medien wird das Ende der Demokratie bereits diskutiert, auch in der Landesregierung NRW. Soll die Demokratie Deutschland überleben, muss eine Reform der Demokratie selbst her, lautet die Forderung. Wir beobachten die Bereicherungsstrategien der Reichen, der Börsengurus, Banker und Politiker, den Einfluss der Lobbys und Medien und fragen uns, wo unsere Rolle eigentlich liegt. Auch die Landesregierung NRW ist nicht an anders gedachter demokratischer Beteiligung interessiert. Jede Landesregierung, auch die Landesregierung NRW, muss sich heute fragen, welche Daseinsberechtigung sie noch hat. Immer weniger Bürger gehen wählen oder beteiligen sich an Politik. Trotz aller Informationsflut und angeblicher Teilhabe beteiligt die föderalistische Struktur der Demokratie Deutschland nur wenige.

Sind Politiker noch Volksvertreter?

Eine gute Frage. Haben Gewerkschaften noch einen Nutzen oder wird alles, was sie einst erreicht haben, korrumpiert? Der Niedergang der Zivilgesellschaft ist anscheinend unaufhaltsam. Stattdessen ist der Aufstieg populistischer Tendenzen unübersehbar. Auch die Landesregierung NRW betrachtet das mit Sorge. Nicht nur die Demokratie Deutschland steht auf dem Prüfstand, sondern Demokratie an sich. Die parlamentarische Demokratie nimmt den Bürgern die Chance, direkten Einfluss zu nehmen. Die föderalistische Struktur macht uns zu politikmüden Opferlämmern, die den Glauben an Mitgestaltungsmöglichkeiten und aktive Teilhabe längst verloren haben. Die, die angeblich unsere Interessen vertreten, arbeiten oft an unseren tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Sie befriedigen bestenfalls Interessen der Wirtschaft. Oder auch nicht. Die föderalistische Struktur verhindert, dass unsere gewählten Volksvertreter das Volk vertreten. Mit der Globalisierung kommt auch dem Willen des Volkes eine immer kleinere Bedeutung zu. Jeder wird zum Einzelkämpfer gegen die Macht der anderen. Politisches Geschehen wird konsumiert, nicht mitgestaltet. In der Landesregierung NRW richtet man den Blick auf die erstarkenden Protestbewegungen, auf neu entstehende Parteien und Bürgerinitiativen, die die föderalistische Struktur der parlamentarischen Demokratie Deutschland satt haben. Noch ist die Demokratie nicht tot. Sie kann durch richtige Maßnahmen vom Ballast befreit und wieder belebt werden. Niemand muss sich damit begnügen, Politik nur zu konsumieren. Wer sich auflehnt und mitgestalten will, muss aktiv werden. Er muss sich an der Diskussion beteiligen, was Demokratie für ihn ist, was sie leisten kann und soll.