Finanzministerium schafft bürokratisches Monster

Wirtschaftsjunioren NRW fordern sofortigen Stopp der Gelangensbestätigung

Wuppertal – Paderborn, Das Bundesfinanzministerium hat eine neue gesetzliche Regelung  aufgesetzt, die sich an deutsche Exporteure richtet. Ab April 2012 muss eine sogenannte „Gelangensbestätigung“ von allen deutschen Exporteuren bei Lieferungen innerhalb der EU mit der rechtsverbindlichen Unterschrift des Empfängers, dem Finanzamt als Nachweis vorgelegt werden. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, drohen Steuernachforderungen.

Bisher meldeten die Unternehmen innerhalb der EU die notwendigen Daten über die Intrahandelsstatistik. Monatliche Meldungen gingen auf direktem Wege an das Finanzamt.

Von den meisten Exporteuren wird die neue Gelangensbestätigung daher als zusätzliches Übel gesehen, stellt das neue Dokument nach Einschätzung der Wirtschaftsjunioren, doch vor allem den Mittelstand und die Speditionen vor ungeahnte Herausforderungen.

„Wir sind mittelständischer Maschinenbauer in Ostwestfalen. Für uns bedeutet diese Neuregelung bei ungefähr 250 EU-Sendungen Bürokratiekosten von ca. 12.000 Euro pro Jahr“, sagt Holger Nußbeck, stellvertretender Geschäftsführer der Krause-Biagosch GmbH und Mitglied der Wirtschaftsjunioren NRW. „Und dabei ist das Risiko von Nachforderungen oder Bußgeldern des Finanzamtes wegen fehlender oder im Ausland falsch ausgefüllter Dokumente noch gar nicht berücksichtigt.“

Auch Bernhard Morawetz, Ressortleiter Internationales der Wirtschaftsjunioren NRW, erkennt das Fehler-Risiko sowie die wachsende bürokratische Verantwortung, die die neue Verordnung fordert: „Der Binnenmarkt innerhalb Europas funktioniert für alle Teilnehmer auf den gleichen rechtlichen Prinzipien. Die Unternehmen haben mit Intrahandelsstatistik und den bisherigen Meldungen bereits mehr als genug Bürokratie. Der Einzelvorstoß der deutschen Finanzverwaltung belastet die deutschen Unternehmen einseitig und stellt einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Exportwirtschaft dar.“.

Die Wirtschaftsjunioren NRW plädieren daher eindeutig gegen eine Einführung der Gelangensbestätigung. „Bürokratieabbau ist in aller Munde und soll in Deutschland als politisches Ziel gesetzt werden. Mit der Einführung der Gelangensbestätigung, bezweckt das Ministerium genau das Gegenteil. Wir setzen uns für einen Stopp des Bürokratieaufbaus auf allen Ebenen der Politik ein.“, versichert Oliver Ostmann, Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen.